Biete: Automobilmarkt; suche Lebensmittelmarkt.

Biete: Automobilmarkt; suche Lebensmittelmarkt.
Ein Kommentar von Franziska Mack

Selten haben Hühnchen in der Wirtschaftspolitik so viel mediale Aufmerksamkeit genossen wie seit Juli 2013. Als in Washington die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz: TTIP) begonnen haben, ging es bald um mehr als nur um ökonomische Auswirkungen einer solchen Freihandelszone zwischen den USA und der EU.
Das grundlegende Prinzip des TTIP besteht in einer Vereinheitlichung von US-amerikanischen und europäischen Standards. Vor allem Exportnationen, wie Deutschland, würden von dem Abkommen profitieren können. Gerade in der Automobilbranche würde das TTIP eine unglaubliche Erleichterung für deutsche Unternehmen bedeuten. Durch die verschiedenen Regulierungen sind die Konzerne aktuell gezwungen, für den US-Markt andere Modelle zu produzieren als für den europäischen Markt. Dass dies einen enormen Aufwand darstellt, ist nicht von der Hand zu weisen. Durch eine Anpassung an europäische Standards im Rahmen des Freihandelsabkommen müssten die Unternehmen nicht länger Extra-Modelle für Übersee produzieren und könnten daraus einen enormen Gewinn ziehen.

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Auf den ersten Blick erscheint das Projekt recht praktisch, besonders für Feinde der Bürokratie. Zudem würden, so hoffen viele von ihnen, endlich die unterschiedlichen Steckerformen angeglichen werden und man sei nicht mehr darauf angewiesen, vor jedem Urlaub einen neuen Adapter für das jeweilige Reiseland zu kaufen. Dass dies aber wohl trotz eines Freihandelsabkommens utopisch ist, da allein in Europa der Eurostecker nicht in jedem Land verwendet werden kann, sei nur nebenbei erwähnt.
Weitaus schwerwiegender ist der Lebensmittelmarkt, der durch das TTIP komplett auf den Kopf gestellt werden würde. Die mittlerweile (semi-)berühmten Chlorhühnchen sollen hier als Beispiel dienen. In der US-amerikanischen Fleischindustrie ist es üblich, zur Desinfektion des Fleisches die Hühnchen in Chlor zu tauchen, um Krankheitserreger abzutöten. In der EU weiß man um die Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier, die Chlordioxid mit sich bringt und verbot 1997 die Einfuhr von diesen. Die USA hingegen sehen das Ganze etwas lockerer und würden am Liebsten noch heute mit dem Import nach Europa beginnen.
Neben dem Geflügel können auch die Rinder Probleme bereiten: um schneller ein höheres Gewicht zu erreichen, wird Rindern in Amerika das Hormon Ractopamin gegeben. Dass selbst Länder wie Russland und China, die sonst nicht allzu sehr für ihre Menschenrechte bekannt sind, dieses Futtermittel verboten haben, sollte doch deutlich machen, welche Risiken es mit sich bringt. Das TTIP wird also besonders im Agrarbereich Nachteile für Verbraucher*innen in der Europäischen Union bringen, während die US-amerikanischen Konzerne, allen voran Kentucky Fried Chicken, auf Kosten unserer Gesundheit Gewinne bis zum Abwinken einstreichen wird.
Wenn das Freihandelsabkommen nächstes Jahr wirklich unterzeichnet wird, wird es zur größten Wirtschaftszone der Welt kommen, an der gut 800 Millionen Menschen teilhaben sollen. Die Hoffnung, hunderttausende neue Arbeitsplätze zu schaffen und Euro und Dollar als weltwichtigste Währungen zu etablieren, scheint manch Politiker*in blind vor Liebe werden lassen. Dass das Verfahren um die Aushandlung der Verträge absolut intransparent und undemokratisch ist, ist hier wohl reine Nebensache. Sowieso sind für die größten demokratischen Staaten demokratische Verfahren an sich nicht allzu wichtig: Im Falle des Inkrafttretens von TTIP wird es nachträglich nur schwer möglich sein, Bestimmungen und Regelungen zu ändern. Denn dafür ist die Zustimmung aller unterzeichnenden Staaten zwingend und notwendig. Letztendlich heißt das, dass alles, was in der nächsten Zeit von ein paar ausgewählten Politiker*innen und ungefähr 600 Berater*innen von Großkonzernen hinter verschlossenen Türen festgelegt wird, bindend und kaum zu widerrufen sein wird. Nicht durch parlamentarische Wahlen, nicht mal durch einen Ausstieg Deutschland ist es möglich, aus dem Abkommen herauszukommen, da nicht Deutschland an sich den Vertrag ratifiziert, sondern die Europäische Union.
Sowohl die deutsche Automobilbranche, als auch die amerikanische Agrarbranche würde von einem transatlantischen Freihandelsabkommen enorm profitieren können. Wie gefährlich dies allerdings für Gesundheit und Demokratie sein kann, scheint vielen Wirtschaftspolitiker*innen entweder noch nicht ganz klar, oder vollkommen egal zu sein. Das TTIP in seiner derzeitigen Form ist aber untragbar und darf auf keinem Fall so unterzeichnet werden.