Am 15.Mai 2018 wurde die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) trotz massiver Proteste in den vorherigen Wochen im bayerischen Landtag beschlossen. Die CSU hat damit geschlossen für die Beschneidung unserer Grundrechte gestimmt.
Markus, ich PAG`s nicht
Die Verabschiedungs des neuen PAGs ebnet nun den Weg für starke Repressionen. Als Grüne Jugend haben entschieden dafür gekämpft, das PAG zu verhindern:
Am Donnerstag den 10. Mai waren wir in einem großen Grüne Jugend Block mit 40 000 anderen Menschen in München auf der Straße. Egal ob aus Coburg, Würzburg oder Berlin und gemeinsam mit einem breiten Spekturm von der Maxistischen Jugend bis zu Vertreter*innen der Jungen Liberalen. Bei so einem wichtigen Thema haben wir zusammengehalten und waren gemeinsam für unsere Freiheit laut. Wir haben der CSU gezeigt, dass wir friedliche demonstrieren und keine Gefahr sind.
“Die Jugend hat die Politik der CSU satt”,
sagt Franziska Büchl, Politische Geschäftsführerin der GJ München und Sprecherin des Bündnisses noPAG. “Das PAG ist nur ein weiterer Ausdruck der repressiven Politik der CSU. Gerade als junge Menschen werden wir uns dies aber nicht länger gefallen lassen. Wir werden erst recht auch nach der Verabschiedung des neuen PAGs für unsere Freiheit kämpfen”, fährt sie fort.
Mathe kann warten, unsere Freiheit nicht
Und auch 15. Mai konnten wir die Füße nicht still halten und haben den Tag nicht der CSU überlassen:
In der Früh haben wir uns mit 2000 streikenden Schüler*innen und Studierenden in der Nähe des Münchner Hauptbahnhofs getroffen und sind mit Musik und lauten Rufen durch die Innenstadt gelaufen, um uns schließlich am Maxmonument in Sichtweite des Landtags aufzustellen. Auch der auf dem Demoweg einsetzende Regen konnte den Protest nicht verhindern.
Zwischendurch gab es einen Zwischenfall mit der Polizei: Einer der Demonstrierenden hatte ein an einer Metallstange befestigtes Schild dabei, welches sich durch den Regen von der Stange während der Demo ablöste. Dadurch hatte der Demonstrant nur noch die Metallstange dabei. Das hat die anwesenden Polizist*innen dazu bewegt, ihn festzunehmen. Die Demonstration hat aus Solidarität einige Zeit angehalten. Dies zeigt einmal mehr die willkürliche und unreflektierte Repression durch die Polizei.
Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut
Trotz Bannmeile hat es die CSU nicht geschafft, die Proteste außer ihrer Sichtweite zu halten. Fünf Menschen der Grünen Jugend Würzburg sind während der Sitzung des Landtags am 15.5. im Plenarsaal auf dem Zuschauerrang aufgestanden, haben sich T-Shirts mit dem Schriftzug “No PAG” angezogen und “Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut” gerufen. Daraufhin wurden sie dem Plenarsaal verwiesen.
Florian Leiner, Mitglied im Vorstand der Grünen Jugend Würzburg erklärt:
“Wir konnten und wollen immer noch nicht akzeptieren, dass das neue Polizeiaufgabengesetz in dieser Form eingeführt wird! Deswegen haben wir die Besichtigungsfahrt aus Würzburg dazu genutzt, den Protest bis ins Plenum des Landtages zu tragen. Wenn die CSU den zehntausenden Menschen bei den Protesten in ganz Bayern kein Gehör schenkt, dann sehen wir es als legitim an, unser Anliegen dort laut zu verkünden wo die Abgeordneten uns Aufmerksamkeit schenken müssen.”
Doch diese Proteste sind erst der Anfang. Auch wenn wir das Gesetz noch nicht verhindern konnten: Wir machen weiter! Wir sind weiter laut und werden nicht aufhören bis wir unsere Freiheit zurück haben. Unser Widerstand gegen das Gesetz geht erst jetzt richtig los.
