“Deutsche Polizisten…

Daniel

…knüppeln für Faschisten.” Unter diesem Motto kann man guten Gewissens den diesjährigen Naziaufmarsch in Göppigen zusammenfassen. 2.000 Polizisten knüppelten den 141 Neonazis den Weg frei, kesselten doppelt so viele friedliche Gegendemonstrant*innen ein und nahmen sie stundenlang in Gewahrsam. Ich selbst habe vom Naziaufmarsch in Göppingen überhaupt nichts mitbekommen, nachdem unsere Gruppe bereits kurz vor 12 Uhr eingekesselt wurde und ich erst gegen 18 Uhr, nach Ende der Demonstration aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde. Die Polizei hatte wohl den Befehl bekommen, so viele Gegendemonstrant*innen wie möglich, bereits im Vorfeld in Gewahrsam zu nehmen, um den Faschisten einen möglichst angenehmen, störungsfreien Aufmarsch zu ermöglichen. So wurden ca. 300 Menschen die sich der menschenverachtenden, fremdenfeindlichen Ideologie der Nazis gewaltlos entgegenstellen wurden, mit Pfefferspray und gezielten Knüppelschlägen bearbeitet und anschließend wie Schwerverbrecher behandelt und an ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gehindert.

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(Foto: Leo Simon / Symbolbild)

Nachdem wir zunächst an einer Polizeiabsperrungen an einer größeren Straße demonstrierten und von berittener Polizei und mehreren Polizisten mit Helmen und Schlagstöcken zurückgehalten wurden, gingen wir um 11:45 Uhr in eine Seitenstraße. Dort gab es vereinzelte Teilnehmer die versuchten ein Absperrgitter zu überwinden und dieses beiseite schoben, jedoch seitens der Polizei mit Pfeffersprayeinsatz erfolgreich hinter die Absperrung zurückgedrängt wurden. Aufgrund dieses Vorfalls an dem eine überschaubare Anzahl von Menschen versuchte eine Absperrung zu überwinden, Stunden bevor überhaupt Neonazis in Göppingen eintrafen, wurde unsere friedliche Demonstration mit 150-200 Teilnehmern von mehreren Seiten, teilweise mit berittener Polizei, an allen Ausgängen (mehrere nicht abgesperrte Straßen) eingekesselt. Über längere Zeit wurde uns weder der Grund dieser Maßnahme, noch sonst etwas mitgeteilt. Es wurde uns, auch mir, hier der Zugang zu Essen, Wasser und zur Toilette verwehrt. Die Menschen die eine ordentliche Ladung Pfefferspray abbekamen, lagen am Boden und wurden von Sanitätern versorgt. Mehreren Menschen die ein Transparent hielten wurde grundlos Pfefferspray in die Augen gesprüht, auch ich der unbeteiligt daneben stand bekam eine Ladung Pfefferspray glücklicherweise nur auf die Oberlippe und nicht in die Augen ab. Erst wesentlich später wurde uns mittels einer kaum verständlichen Lautsprecherdurchsage mitgeteilt, dass wir in Gewahrsam genommen werden, vermutlich wegen dem erfolglosen Versuch der kleinen Gruppe die Polizeiabsperrung zu überwinden, gesagt wurde uns das nie. Unsere Demonstration wurde nie aufgelöst, gegen eine riesige Überzahl, teils berittener, schwerbewaffneter Polizisten gab es aus dem Kessel kein Entkommen. Später wurden dann willkürlich Menschen aus dem Kessel ausgewählt, die von zwei Polizist*innen abgeführt wurden und anschließend durchsucht wurden.

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(Foto: privat)

Auch ich wurde gegen 13:15 Uhr von zwei Polizisten gründlich durchsucht, mir wurde der gesamte Inhalt meiner Jacken- sowie Hosentaschen abgenommen, darunter auch mein Handy, mein Geldbeutel, Stifte, Zettel, sogar sämtliche Taschentücher und das Rätselheft, dass ich mir für genau diesen Fall mitgenommen hatte. Anderen Teilnehmern wurden auch die Rucksäcke, Zigaretten, sogar Jacken und sämtliche Wasser- sowie Essensvorräte abgenommen. Ich sollte die Sachen erst nach Ende der Demonstration wieder sehen. Dann ging es vor eine Kamera vor der erst mein Ausweis und dann ich selbst von vorn und hinten gefilmt wurden. Der kurze Ausflug im Polizeibus für eine Strecke von 2 Straßen und die anschließenden fast hilflosen Versuche der Polizei den Bus rückwärts in den Hof einzuparken, die sich über Minuten hinauszögerten entbehrten nicht einer gewissen Komik. Weniger witzig war dann die Polizeiwillkür mit der mein Asservatenbeutel mit meinen persönlichen Gegenständen einfach nochmal in meiner Abwesenheit geöffnet wurde und dass ich in einer geöffneten Garage nochmals durchsucht wurde und als einiger sogar noch meine Hosen herunter lassen musste. Der Sinn dieser Maßnahme erschließt sich mir bis jetzt nicht. Die Unterhose durfte ich bei dieser Aktion anbehalten, obwohl ich den beiden Herren durchaus nicht ungern den nackten Hintern entgegengestreckt hätte, mir aber jede Aufforderung und jeden Kommentar in diese Richtung hin verkniff. Nach der Durchsuchung wurde mir, obwohl ich bereits durch eine mittels Kabelbinder am Handgelenk befestigte laminierte Nummer eindeutig zuordnbar war, zusätzlich mit der Nummer 4 mit Edding auf dem Handgelenk gekennzeichnet. Dann wurden wir nach Geschlechtern getrennt auf den Hof auf einen Platz zwischen zwei größeren leeren, geöffneten Garagen gebracht, der zusätzlich mit einer Zeltplane überdacht war. Der Bereich für Männer und Frauen war mit einem Bauzaun und einer weißen Folie abgetrennt. Es gab keine Sitzgelegenheiten, der Boden war großteils nass vom Regen und der Betonboden der Garage bei winterlichen Temperaturen entsprechend kalt. Obwohl ich mehrmals um Wasser bat, auch weil das Tränengas zwar die Nase durchputzt, aber ganz schön brennt, wurde mir dies über Stunden hinweg verwehrt.

Die Begründung der Polizist*innen war großteils sinngemäß: „Ich habe auch kein Wasser.“ Generell war für alle erkennbar, dass die Polizei vollkommen unorganisiert und überfordert agierte. Ich wurde von Polist*innen die mich abholten gefragt ob ich bereits durchsucht wurde, was ich mit „mehrfach“ kommentierte und mir diese einfach glaubten, dann teilten sie mir mit, dass sie gerade erfahren haben, dass ich doch nicht in die Zelle komme, was sie bislang dachten, sondern zum Personalien aufnehmen, dort wurden die Beamt*innen erstmal gefragt ob ich schon durchsucht wurde. Dann waren alle sichtlich verwundert, dass ich meinen Ausweis nicht hatte, der mir von ihren Kolleg*innen zu Beginn der Ingewahrsamnahme abgenommen wurde und ich musste meine Daten aus dem Kopf angeben, insgesamt in den folgenden Minuten insgesamt gute fünf Mal. Der Kollege der die Daten mittels Adlersuchsystem dann als vierter in den PC tippte, ergänzte dann noch Fragen die er vergessen hatte handschriftlich auf dem Ausdruck und legte sie in eine Mappe, woraufhin sie ein Kollege zwei Minuten später für einen weiteren Ausdruck abtippte… Ein anderer Polizist sagte mir später wörtlich: „Wir bekommen die Infos hier als allerletzte. Wenn Sie entlassen werden, erfahren wir das vermutlich hier mit einer Stunde Verspätung.“ Der Kollege, der meinen offensichtlich von einem/einer Polizist*in geöffneten Asservatenbeutel bekam, flehte mich förmlich an, ihm doch bitte auf einem neuen Beutel zu unterschreiben, dass alles Vollständig sei, weil er sonst den gesamten Beutelinhalt auf einem Formular dokumentieren müsse. Aber man hilft ja gerne dem „Freund und Helfer“. Obwohl wir bei winterlichen Temperaturen über 6 Stunden hinweg im Freien untergebracht waren, wurde uns eine Decke, Essen und all unsere Gegenstände, darunter auch die Jacken, Zigaretten und sogar Medikamente verwehrt.
Auf meine Bitte an die Polizisten mir den Grund der Ingewahrsamnahme mitzuteilen, wurde mir lediglich mitgeteilt, dass mir dieser bekannt sein müsse, und auf die unverständliche Lautsprecherdurchsage verwiesen. Hierzu war die Aussage des Polizisten sinngemäß, dass er auch nichts daran ändern könne wenn wir so laut gewesen seien. Gegen 15:30 sollte ich dann dem Richter vorgeführt werden. Das Gerichtsgebäude befindet sich nur 2 Häuser vom Polizeirevier entfernt, die Unterlagen zur Vorlage beim Richter waren bereits vollständig erstellt. Dann weigerten sich jedoch die beiden Polizist*innen die mich zum Gericht begleiten sollten, dorthin zu gehen, weil ein paar Demonstrant*innen auf der Straße waren. So wurde ich kurze Zeit in einem Raum mit ein paar anderen Demonstrant*innen gebracht und anschließend ging es unverrichteter Dinge wieder in die provisorische GeSa auf dem Parkplatz. Um 18 Uhr war es dann soweit und ich verabschiedete mich als einer der Ersten, gebührend mit einer La-Ola-Welle, von meinen „Mitgefangenen“. Die Demonstration der Nazis war zwar vorbei, ich erhielt aber trotzdem einen Platzverweis, der weder individualisiert wurde, sondern hundertfach kopiert wurde und falsche Zeitangaben enthält. Er beginnt mit:

„Sehr geehrte
Sie wurden im Rahmen demonstrativer Aktionen am 12.10.2013 um 13:50 Uhr in Göppingen angetroffen und kontrolliert.
Hiermit erhalten Sie einen Platzverweis“

Mir wurde dann von einem zweiten Polizisten mitgeteilt, dass ich, obwohl ich mit öffentlichen Verkehrsmitteln angereist war, nicht zum Göppinger Bahnhof zum Zwecke der Abreise gehen dürfe, vielmehr müsse ich auf eigene Kosten mittels Bus oder Taxi oder zu Fuß zu einem 5 Kilometer entfernten Bahnhof, da ich ansonsten gegen den Platzverweis verstoßen wurde. Der Platzverweis wurde nach Ende der Demonstrationen dennoch bis 24 Uhr ausgestellt, und beinhaltete den Göppinger Bahnhof. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich immer noch ein paar Leute im Kessel. Die letzten wurden erst gegen 18:30 entlassen und mussten dann die 5 Kilometer zum nächsten Bahnhof laufen, obwohl da die letzten Nazis bereits längst die Stadt verlassen hatten. Auf meinen Einwand dass ich gegen den Platzverweis Klagen oder Widerspruch einlegen möchte, wurde mir nur erwidert, dass dies sowieso keine aufschiebende Wirkung habe und ich mir die Mühe doch sparen solle. Ebenfalls wurde mehrmals von Polizisten geäußert dass wir die Nazis doch einfach demonstrieren lassen sollten und nach Möglichkeit keine (auch keine legitimen friedlichen) Demonstrationen besuchen sollten, um uns unnötigen Ärger zu ersparen. Wörtliches Zitat: „Na dabbat se halt ned mer mid!“. Generell war der Polizeikessel, die Ingewahrsamnahme hunderter friedlicher Demonstrant*innen, darunter mir, völlig unverhältnismäßig und von unnötiger Brutalität seitens der Polizei und unnötiger Schikanen durch Polizeibeamte geprägt. Mit der Ingewahrsamnahme und dem Einkesseln aus nichtigsten Gründen sollte das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung unverhältnismäßig eingeschränkt werden und eine Abschreckung der weiteren Inanspruchnahme dieses Grundrechts betrieben werden. Wir geben aber nicht auf. Ich werde gegen meine Behandlung klagen und ich kenne auch einige andere, die nicht nur bereit sind, für ihr Recht auf freie Meinungsäußerung von Polizisten grundlos verprügelt, eingekesselt und schikaniert zu werden (Erdogan lässt grüßen), sondern sich auch weiterhin mutig den Nazis in den Weg stellen werden und für ihr Recht dies friedlich zu tun auch gerichtlich kämpfen werden. Kein Fußbreit den Faschisten! Alerta Alerta Antifaschist!

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(Foto: Leo Simon / Symbolbild)