Gegen das Polizeiaufgabengesetz – CSUnsinn stoppen!

Seit einigen Wochen formiert sich Widerstand gegen eine Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes. Doch was sagt das überhaupt aus? Die CSU will der Polizei deutlich mehr Rechte in der ‘Gefahrenabwehr’ geben Das bedeutet im Klartext, dass die Polizei nachrichtendienstliche Methoden einsetzen darf, um Straftaten zu verhindern. Die geplanten Befugnisse beziehen sich alle auf Prävention, also auf den Zustand, in dem es noch nicht zu einer Straftat gekommen ist. Grundlegende Freiheitsrechte sollen in bestimmten Lagen entzogen werden dürfen.

 

In Artikel 74 des Gesetzesvorschlages heißt es wörtlich:

 

“Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit der Person, auf Versammlungsfreiheit, des Fernmeldegeheimnisses, sowie auf Freizügigkeit und auf Verletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden.”
Hierzu mein Kommentar:
Die CSU hat auf Wahlkampfmodus geschaltet,dass sie bedeutet, noch hetzerischer und populistischer als ohnehin schon aufzutreten. Die neusten Auswüchse, das Polizeiaufgabengesetz (kurz: PAG) und das sogenannte Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (kurz: Psychatriegesetz) sind menschenverachtend und in ihrer Ganzheit abzulehnen! 

 

In Würzburg haben wir von der GRÜNEN JUGEND deshalb eine Demonstration gegen das PAG organisiert. Bei bekannt werden des Gesetzesvorhabens haben wir uns auch gegen das Psychatriegesetz positioniert und in der Demo dagegen demonstriert. 

 

Wir konnten ca. 4000 Leute mobilisieren, die Würzburger Innenstadt war voll von vor allem jungen Menschen, die sich die Einschränkungen der Grundrechte in Bayern nicht gefallen lassen wollen. Das war die größte Demonstration in Würzburg seit mehreren Jahren! Wenn Menschen aus der CSU Bayern zu einem Überwachungsstaat ausbauen wollen, muss ihnen klar sein, dass wir uns unsere Freiheitsrechte nicht ohne Gegenwehr nehmen lassen. Ein ‚Supergrundrecht‘ Sicherheit existiert nicht, sondern ist nur ein vorgeschobenes Argument, um unbequeme Menschen zu schikanieren und auszugrenzen. Sollte das PAG kommen, könnten hunderte junge Menschen den sogenannten Freistaat verlassen. Bei Gesprächen, die ich mit Kommiliton*innen geführt habe, wurde die immer totalitärere Law-And-Order-Politik als ein Hauptgrund genannt in Zukunft Städte in Bayern für ein Studium oder Arbeitsleben auszuschließen. Dass nun der Heimathorst mit seinem Ministerium schon eine Pressemitteilung veröffentlicht hat, in der er ankündigt, das neue bayrische PAG auf Bundesebene einführen zu wollen, verschärft unseren politischen Notstand in Deutschland umso mehr. Es kann nicht angehen, dass eine etablierte Partei demokratische Grundprinzipien in Frage stellt und sie gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit bricht. 

 

Privatsphäre, Datenschutz, physische wie psychische Freiheit, körperliche Unversehrtheit, … Bei den neuen Gesetzesvorhaben der CSU werden reihenweise Rechte gebrochen, die ganz weit in den Alltag aller Bürger*innen hinein reichen. In Nürnberg, Erlangen und Würzburg haben schon über 10.000 Menschen gezeigt, was sie von den Vorhaben halten. In Regensburg, Augsburg, München, eigentlich allen großen Städten, formiert sich eine Widerstandsbewegung gegen die systematischen Grundrechtsverletzungen, mit denen die CSU sich an die Macht klammert.

 

Es ist wichtig, jetzt gegen diesen CSUnsinn auf die Straße zu gehen und mit Leuten zu debattieren, Haltung zu zeigen! Wir dürfen und werden der CSU nicht alles durchgehen lassen. In Würzburg zeichnet sich ab, dass wir langfristig gegen das PAG, das Psychatriegesetz und was noch kommen mag mobilisieren und demonstrieren werden. Engagiert euch auch in euren Städten und lasst uns gemeinsam unsere Menschenrechte verteidigen!