Neuausrichtung der Sicherheitspolitik dringend nötig!

Am 07.04.2018 hat die GRÜNE JUGEND Bayern als Vorbereitung für den  Landesjugenkongress im Mai einen Workshop zum Thema „In Freiheit sicher leben“ veranstaltet. In Ulm haben 20 Teilnehmer*innen gespannt zwei Vorträge verfolgt und sich danach aktiv in einer Workshop-Phase beteiligt, in der alternative Sicherheitskonzepte besprochen und Leitideen zusammengefasst wurden.
 
Begonnen hat der Tag mit einem Vortrag von Herrn Dr. Thomas Galli, einem Rechtsanwalt und ehemaligen Gefängnisleiter, der über das aktuelle Konzept des Justizsystems informierte und deutliche Kritik am Bestrafungssystem der deutschen Justiz übt. Er begann indem wir zusammen überlegten, was der Sinn der Gefängnisse im juristischen und gesellschaftlichen Kontext ist. Sicherheit der Allgemeinheit, Resozialisierung, Zeit zum Umdenken, Reue… Alles Punkte die genannt wurden. Doch den Hauptgrund nannte keiner. Vergeltung.

 

Laut Gallis Meinung ist diese Form der Bestrafung nicht mehr zeitgerecht und beruht auf Symbolhaftigkeit. Reines Wegsperren führe nicht zu – der eigentlich gewünschten – Resozialisierung und zukünftigen Einhaltung der herrschenden Gesetze. Sondern ganz im Gegenteil: Während Täter*innen ihre Strafe absitzen, können sie die von ihnen entandenen Schäden nicht wiedergut machen, egal ob finanziell oder menschlich. Haft zerstört ihre Zukunft. Und dies sei auch nicht dadurch zu rechtfertigen, dass das System so funktioniert. Eine Rückfallquote von 50% gibt uns keinen Grund das System als funktionierend zu bezeichnen. Viele Taten entstünden entweder im Affekt oder in der Gewissheit einer drohenden Strafe. In beiden Fällen wären die Täter*innen mit alternativen Bestrafungskonzepten besser auf die Rückkehr als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft vorbereitet. 

 

Eine Alternative, die eine deutlich niedrigere Rückfallwahrscheinlichkeit in Langzeitstudien aufweist, ist der offene Vollzug. Hier müssen die Verurteilten nicht in abgeschlossenen Gefängnissen leben, sondern werden durch Sozialarbeit und Therapien auf ihr Fehlverhalten sensibilisiert und darauf vorbereitet, nach der verbrachten Strafe im alltäglichen Leben sich innerhalb der erlaubten Normen zu bewegen. Pilotprojekte gibt es schon seit Jahrzehnten in zum Beispiel Norwegen, den Niederlanden und Österreich. Den sehr aufschlussreichen und viel debattierten Vortrag schloss Herr Galli mit der Aufforderung die Kriminalpolitik neu zu denken. Es braucht eine langfristig denkende, die menschlichen Ressourcen stärkende Kriminalpolitik!
 
Nach einem sehr leckerem Mittagessen  wurde aufgrund des guten Wetters und einer flexiblen Referentin der zweite Vortrag kurzerhand nach draußen auf die Donau-Wiesen Ulms verlegt. Eine Referentin von der Roten Hilfe berichtete aus der Geschichte der deutschen Sicherheitspolitik vom Beginn 1949 mit dem Polizeibrief der Alliierten bis heute zum geplanten Polizeiaufgabengesetz. Repression wird als immer stärkeres Mittel eingesetzt um kritische Meinungen, gegen die Regierung laufende Demonstrationen und andere ungewünschte politische Aktionen zu be- und verhindern. Die geplante Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes steht in einer Linie mit früheren Vorstößen der CSU, beispielsweise 1995 mit der ersten Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes als Schleyerfahndung und Racial Profiling zur Tagesordnung wurden. Dann 2008 die Einführung von „Übersichtsaufnahmen“ bei Versammlungen und 2017 die Einführung der elektronischen Fußfessel für “Gefährder”, das “Integrationsgesetz” und die präventive Unendlichkeitshaft. Bei den meisten Gesetzesänderungen folgten später andere Bundesländer dem Vorreiter Bayern, was dank unseres Innenminister Horst Seehofer wohl auch mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz passieren wird. Äußerungen dafür, gab es von seiner Seite schon. 

 

Nach der kurzen Geschichtsstunde haben wir die kommenden Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes durchgesprochen und die Folgen für uns als Privatperson, politisch Aktive*r und die gesamte Gesellschaft in Mindmaps gesammelt. Die konkreten Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes sind die “Verbannung” durch die Polizei, Nutzung von Gesichtserkennungssoftwares bei Aufnahmen von beispielsweise Demos, Aufhebung des Postgeheimnisses der Polizei gegenüber, Einsatz von Staatstrojanern, Nutzung von Drohnen und Handgranaten, erweiterte DNA Analysen, Haft für “Gefährder” ohne richterlichem Beschluss und noch weiteres, was teilweise noch durch Änderungsanträge der CSU erweitert wird. Diese Gesetzesänderungen greifen tief in unsere Grundrechte ein und machen Bayern zum Überwachungsstaat. Wir von der GRÜNEN JUGEND Bayern stehen für eine komplett andere Form von Sicherheits- und Innenpolitik und stellen uns mit aller Vehemenz gegen das Vorhaben der CSU, die Erweiterung des PAG einzuführen!