Was ist der Bezirkstag?

Ein Bericht von Johannes Becher

Den Bundestag kennt jeder, der Landtag ist in aller Munde und ich schreibe jetzt zum Bezirkstag: Den kennen schon deutlich weniger und noch weniger wissen, worum es da geht?
Es geht hauptsächlich um Menschen, die unsere Hilfe, die Hilfe der Gesellschaft benötigen.

Jetzt könnten manche fragen: Aber warum sollte mich das interessieren? Mir geht´s doch gut!

Zwei gute Gründe:

1. Weil die persönliche Betroffenheit sehr schnell kommen kann – für sich selbst, für Verwandte, altersbedingt, unfallbedingt oder einfach so und es dann wichtig gewesen wäre, wenn vorher die richtige Politik gemacht worden wäre.

2. Wenn Ihr Teil sein wollt einer Gesellschaft, die keine Menschen ausschließt, sondern jede und jeden als wertvolle, gleichberechtigte, Persönlichkeit wahrnimmt. Teil einer Gesellschaft, in der alle Menschen ihren Platz finden und mitmachen, teilhaben können. Teil einer inklusiven Gesellschaft.

Inklusive Gesellschaft, Inklusion – große Wörter, eine tolle Vision, aber wir sind heute doch weit weg davon. Eine inklusive Gesellschaft ist für mich das visionäre Ergebnis, Inklusion ist der Prozess und dieser Prozess dauert seine Zeit, er dauert lang, aber er findet statt, er kann stattfinden, jeden Tag. Fast wie bei Rewe: Jeden Tag ein bisschen inklusiver! Ein gesamtgesellschaftlicher Prozess ist ein Prozess der vielen, kleinen Schritte und diese kleinen Schritte brauchen die Politik als Wegweiser, als Motivator und als Vorbild.

Die Politik, die da oben, oder auch „die große Politik“ – das wirkt alles so abstrakt, so weit weg, aber sie entscheidet nicht nur über Menschen, sondern sie wird auch von Menschen gemacht. Deswegen brauchen wir PolitikerInnen, die nicht so weit weg sind, sondern greifbar und nah und trotzdem gleichzeitig da oben mitentscheiden. Es ist wichtig dass jede Generation im Bezirkstag vertreten ist, insbesondere auch junge Menschen, denn auch um diese geht es da. Im Moment gibt es keinen Bezirksrat unter 30 – zu den jüngsten im Gremium zählt ein gewisser Dominic Stoiber, ein Mann mit Doktortitel und Halbglatze, und freut sich auf seiner Homepage immer noch über den Wahlsieg von vor fünf Jahren. Bislang ist also wenig Jugend im Bezirkstag – das sollten wir ändern.

Es gibt viele Dinge, über die man sich aufregt oder aufregen könnte und darauf gibt es oft zwei Reaktionsmöglichkeiten: Sich darüber aufregen und sie hinnehmen oder sich darüber kurz aufregen und dann so lange dafür kämpfen, bis sich Dinge ändern.

Wir sollten es schlicht nicht hinnehmen, dass die politischen Diskussionen, Entscheidungen und Entwicklungen auf Bezirksebene nicht in der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Das nicht einmal die Menschen, die sich grundsätzlich für Politik interessieren wirklich Bescheid wissen, was da abläuft. Das kann nicht so bleiben und das können wir ändern, mit Pressemeldungen auch in lokalen Zeitungen, mit Pressegesprächen, mit Online-Berichterstattung und den sozialen Medien, über Veranstaltungen auf Orts- und Kreisverbandsebene und Berichten aus den Bezirkstagen auf Landes- und Bezirksversammlungen und so weiter.

Wir brauchen den Bezug zwischen den großen öffentlichen Debatten und den Themen des Bezirks – dass es z.B. einen Zusammenhang gibt zwischen den ständig höheren Anforderungen in der Arbeitswelt und der steigenden Zahl von psychischen Erkrankungen. Ein Bezug zum Thema schafft Interesse und Information zum Interesse schafft Wissen.

Im Grunde geht es auch darum die Probleme im Alltag für hilfsbedürftige Menschen zu lindern. Man denke besonders an die vielen – künstlich geschaffenen – Barrieren im täglichen Leben. Und diese Barrieren sind vielfältig: Ist es wirklich zwingend erforderlich die deutsche Sprache so zu verklausulieren, dass sie nur noch von Juristen und Verwaltungsbeamten verstanden werden kann? Ich meine nein. Macht es Sinn, einen neuen Bahnhof so zu planen, dass die Rampe für Rollstuhlfahrer aufgrund ihrer Schräge unbenutzbar ist und der Behindertenbeauftragte des Landkreises sich dann vom Bürgermeister anhören muss, dass an diesem Bahnhof sowieso nie ein Behinderter allein aussteigt? Hier sollten wir Behindertenbeauftragte in den Landkreisen und Städten stärken und ganz massiv das Gespräch mit der DB und ihren Töchterunternehmen suchen. Es geht nicht, dass Aufzüge monatelang nicht funktionieren, dass Bahnsteige viel zu niedrig sind und das neue Bahnhöfe – auch in kleineren Gemeinden – nicht barrierefrei gebaut werden. Das Thema Barrierefreiheit in all seinen vielen Aspekten ist ein Schlüssel für die Teilhabe von Menschen an unserer Gesellschaft und es wird mir dem zunehmenden demographischen Wandel immer schwieriger. Es geht um Sprache, um Kommunikation – gerade auch online, es geht um bauliche Barrieren, die oft nicht so einfach zu lösen sind. Ein Rollstuhlfahrer hat möglicherweise andere Anforderungen an die Umgebung, wie beispielsweise jemand mit Blindenstock. Doch all diese Barrieren sind keine Probleme, sondern lediglich Herausforderungen und da müssen wir ran – je schneller, desto besser.

Ändern, mitentscheiden, anpacken müssen wir auch im Bereich der Psychatrien. Es kann nicht sein, dass Patienten die Behandlung freiwillig beenden, weil die Kliniken überbelegt sind. Hier mss der Bezirk künftig auf den ständig steigenden Bedarf reagieren kann. Das wird eine zentrale Aufgabe, denn es läuft auch unserem Prinzip des Sozialstaates zuwider, wenn wir es nicht schaffen so zeitnah wie möglich Patientinnen und Patienten zu helfen. Hierbei gilt auch klar, dass wir die ambulante, wohnortnahe Versorgung, soweit wir möglich der stationären Behandlung vorziehen.

All das ist natürlich mit finanziellen Aufwendungen verbunden, aber es kann nicht sein, dass unsere Gesellschaft des „höher, schneller, weiter“ immer mehr Opfer produziert und dann keine Kapazitäten für die Behandlung da sind.

Die Themen psychische Erkrankung und auch Behinderung treffen natürlich nicht nur Erwachsene, sondern auch immer mehr Jugendliche. Immer noch – trotz Vereinbarungen bestehen Zuständigkeitsprobleme zwischen Bezirk und Jugendamt.
Liebe Freundinnen und Freunde, es darf nicht sein, dass 17-jährige Kinder mit einem psychischen Problem oder einer Suchterkrankung ein paar Monate vor ihrem 18. Geburtstag keinen Termin mehr bekommen, weil ab dem 18. Geburtstag der Bezirk zuständig ist. Im Übrigen ist es weiterhin nicht hinzunehmen, dass sich die Zuständigkeit für ein behindertes Kind aus seinem Intelligenzquotienten ergibt. Ein behindertes Kind mit IQ 69 ist in der Zuständigkeit des Bezirks. Ab IQ 70 wäre es dann in der Zuständigkeit des Jugendamits. Wenn dieses Kind mit IQ 69 nun aber eine Jugendhilfemaßnahme bräuchte, weil es individuell das richtige wäre, dann haben wir plötzlich ein Problem, weil die Jugendhilfe nicht zuständig ist. Und wenn der IQ-Test dann vllt noch angezweifelt wird von einer Stelle, dann gibt’s einen zweiten Test nur um irgendwann mal feststellen zu können, ob der Landkreissteuerzahler es nun aus dem Jugendhilfeetat oder über die Bezirksumlage bezahlt. In schöner Regelmäßigkeit gibt es sogar Gerichtsverfahren zwischen dem Bezirk und den Jugendämtern, die sich juristisch aus Steuergeldern mit der Frage beschäftigen, wer eigentlich wofür zuständig ist! Das müssen wir ändern.
Es gibt also viel zu tun, aber wie sagt Ulla Schmidt: „Alles, was von Menschen gemacht ist, kann auch von Menschen verändert werden!“