Zwischen Hungerstreik, Abschiebung und Tod – Konsequenzen deutscher und europäischer Flüchtlingspolitik

von Jamila Schäfer

Am Nachmittag des 1. Julis sah alles so aus, als sei nichts gewesen: Der Münchener Rindermarkt integrierte sich wieder in die Tristesse aus grauen Fassaden der umliegenden Häuser, deren Grau bei diesem Wetter noch grauer schien.

Aber das Unwirklichste an diesem Platz war die ungewohnte Leere. Nichts ließ erkennen, dass dieser Platz jener Ort ist, an dem in den letzten acht Tagen etwa hundert Geflüchtete für ihre politischen Forderungen nach einer humaneren Flüchtlingspolitik in den Durst- und Hungerstreik getreten waren. Und nichts erinnerte an die sechs provisorisch aufgeschlagenen Zelte, in denen die Streikenden zusammengepfercht lagen, und die vielen Unterstützenden, die den Platz in den letzten Tagen gefüllt hatten. Es war nur die bedrückende Stimmung geblieben, die an diesem Ort zu kleben schien und an die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage erinnerte. Am Tag zuvor, in der Nacht auf Sonntag, den 30. Juni, hatte die Polizei auf Anordnung von Oberbürgermeister Ude und Ministerpräsident Seehofer das Camp gewaltsam geräumt.Denn man hat es von politischer Seite nicht geschafft, den Streikenden Lösungen anzubieten, die nicht über den Einsatz für die bloße Anerkennung ihrer Menschenwürde hinausgehen.
Asyl Leonhard Simon

 

(Foto: Leo Simon)

„Unter dem Deckmantel eines humanitären Eingriffs wurde der Rindermarkt von einem riesigen Polizeiaufgebot gestürmt, wobei die Form des Einsatzes sofort offensichtlich machte, dass die Räumung nicht die Rettung von Menschenleben zum Ziel hatte, da das polizeiliche Vorgehen für die Menschen vor Ort in ihrer aktuellen Situation höchst lebensgefährlich war: Die Durststreikenden wurden ohne Anwesenheit von Mediziner_innen angegriffen, geschlagen und getreten, sodass sie unter Schmerzen stöhnten.“, schreiben die Streikenden nach der Räumung in ihrer siebten Presseerklärung am 30. Juni.

Bei aller Kritik, die man an dieser tödlichen Protestform üben kann, ist der Fokus der öffentlichen Diskussionen nach der Räumung leider unverhältnismäßig, fast komplett von den Forderungen der Streikenden bzw. der Ursache des Streiks abgerückt. Die Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und Politik stürzte sich auf eine Bewertung des Vorgehens der Geflüchteten und ihrer Unterstützer_innen. Sozialministerin Hadertauer und Innenminister Hermann nannten den Streik einen „Erpressungsversuch“ des Rechtsstaats und betonten, dass dieser nicht erpressbar sei. Christian Ude feiert sich nach der Räumung als Retter der Flüchtlinge und gab dem Sprecher der Geflüchteten in der Abendzeitung für die gescheiterten Verhandlungen die Schuld. Der Anteil der Politik an den sinnlosen Verhandlungen, sowie die Ursache des Protests, nämlich die menschenverachtende Asylpolitik Bayerns, Deutschlands und der EU, wurden kurz nach der Räumung kaum noch thematisiert. Der Fokus lag nicht mehr auf der grundlegenden Frage danach, warum Menschen eine derart gefährliche und radikale Protestform für notwendig hielten, um ihren Forderungen nach einem sofortigen Ende aller Abschiebungen, Anerkennung ihrer Asylanträge, Abschaffung der Residenzpflicht und Schließung der Gemeinschaftsunterkünfte, Gehör zu verschaffen. Stattdessen überlegten sich Politiker*innen auf Bundes-, Landes- und Stadtebene, wie sie am besten die eigene Verantwortlichkeit für diese Vorkommnisse von sich schieben können. Dass die europäische Flüchtlingspolitik für viele Zustände den Rahmen gibt, ist natürlich nicht falsch. Aber es wurden von Seiten derer, die die Räumung durchführten, niemals versprochen, sich für grundsätzliche Neuerungen des europäischen, deutschen oder bayerischen Asylrechts einzusetzen.

Zudem sind die Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene trotz EU-Richtlinien wohl vorhanden. Bayern hat als Bundesland die Kompetenz, die Residenzpflicht, die sich in anderen Bundesländern auf das gesamte Bundesland und nicht nur auf den Landkreis ausdehnt, zu lockern, und beispielsweise das Sachleistungsprinzip zugunsten von Bargeld statt Essenspaketen auszulegen. Nach § 23 I AufenthG ist es mit der Zustimmung des bayerischen Innenministeriums als oberste Landesbehörde möglich, Flüchtlinge aus politischen Gründen aufzunehmen. Nach § 60a AufenthG kann das Innenministerium einen Abschiebestopp erlassen, womit auf unbegrenzte Zeit, unabhängig von dem Ergebnis der Asylverfahrensprüfung und der Anerkennung nach § 16 a GG, der nach dem „Asylkompromiss“ 1992 kein bedingungsloses Asyl mehr garantiert, Abschiebungen rechtlich ausgesetzt werden könnten. Da Abschiebungen oft den Tod der abgelehnten Asylbewerber*innen bedeutet, ist dies eine lebensrettende Kompetenz. Das bundesweit geregelte Asylbewerberleistungsgesetz, dass Asylbewerber*innen im Vergleich zu deutschen Sozialleistungsempfänger*innen schon rein formaljuristisch zu nicht-deutschen Sonderfällen macht, und Flüchtlingen unter anderem Arbeitsverbot erteilt, könnte im Bundestag geändert werden.

Ein Verweis auf die reine EU-Verantwortlichkeit für die Situation von Geflüchteten in Deutschland ist also rein juristisch gesehen falsch. Aber es ist klar, dass sich die EU endlich der Verantwortung für die Situation von nach Europa flüchtenden stellen muss. Das bedeutet zum Beispiel, dass EU-Länder bei der Versorgung der Ankömmlinge zusammenarbeiten und nicht durch die Sichere-Drittstaaten-Regelung die Erstversorgung auf Kosten der Flüchtlinge auf die südlichen EU-Grenzstaaten abschieben. Durch diese Überforderung kommt es jährlich zu schrecklichen Bootsunglücken im Mittelmeer, wo erst kürzlich, am 4. Oktober 2013, wieder über 270 Menschen in Lampedusa ertranken. Durch so genannte „Pushbacks“, also das Zurückdrängen der meist prekär zusammengezimmerten Flüchtlingsboote, auf denen Menschen in lebensgefährlichen Bedingungen mehrere Tage ohne Essen und Wasser vor den europäischen zum Umkehren gezwungen werden, wird die Zahl der Toten dramatisch erhört. So starben in den vergangenen 25 Jahren jährlich etwa 1400 Flüchtlinge bei dem Versuch, mit dem Boot von Nordafrika nach Europa zu gelangen. Dass die EU keinerlei Interesse daran hat, das Massensterben im Mittelmeer zu beenden, zeigt das Ergebnis der EU-Innenminister*innenkonferenz, die am 8. Oktober 2013 anlässlich der Katastrophe von Lampedusa beschloss, keinen Umbruch in der europäischen Asylpolitik vorzunehmen und auch noch die EU-Grenzüberwachung lobte. Dabei ist auch die Blockadehaltung Deutschlands zu betonen; Innenminister Friedrich sprach sich sogar schon vor der Konferenz gegen grundsätzliche Neuerungen von Einwanderungsbedingungen aus und plädierte für den Ausbau von „Grenzschutzmaßnahmen“, um die Anreize für Flüchtende zu verringern.

Eine Politik, die solche Vorkommnisse fördert, ist nichts anderes als nationalistisch und menschenverachtend. Eine Gesellschaft, die ihre Privilegien nicht hinterfragt, diese Politik trägt und aus der sich immer wieder rassistische Mobs gegen Asylbewerber*innenunterkünfte rekrutieren, ist es auch. Die aktuellen bundesweiten Refugee-Protestaktionen geben der Kritik an diesen Zuständen eine politische Stimme, deren Schrei nach der Umsetzung von Menschenrechten, nun endlich gehört werden muss! Kein Mensch ist illegal! Refugees welcome!